Landesvorstand dieBasis NRW hält Pflicht-Testungen an Schulen für rechtswidrig
Düsseldorf, 08.04.2021. Der Landesvorstand dieBasis NRW lehnt Pflichttests an Schulen entschieden ab und unterstützt damit den offenen Brief von Ralph-Erich Hildebrandt, dem Datenschutzbeauftragten für Schulen im Rhein-Kreis Neuss. In seinem Brief an die Schulleiterinnen und Schulleiter bezüglich der Coronatests an Schulen äußert Hildebrandt schwere datenschutzrechtliche Bedenken. Die von der Landesregierung in Düsseldorf angeordneten Testungen verstoßen gleich mehrfach und gravierend gegen die Datenschutz-Grundverordnung (DSGVO).
Der Landesvorstand NRW der Partei dieBasis teilt diese Bedenken in vollem Umfang. Der Datenschutzbeauftragte Hildebrandt betont, dass Schulleitungen für alle Datenschutzverstöße an ihrer Schule auch dann haften, wenn sie den Test-Erlass aus Düsseldorf umsetzen. Die Schulleitungen würden hier zu einem eklatanten Verstoß gegen die DSGVO gedrängt. Dies gilt nicht nur für den Kreis Neuss, sondern für alle Schulen in NRW.
In seinem offenen Brief empfiehlt Hildebrandt nachdrücklich, die Testungen auszusetzen, bis die Rechtsfragen geklärt sind. Auch das testende Lehrpersonal betrete mit den Testungen juristisches Glatteis. So sei z.B. völlig unklar, inwiefern Lehrkräfte als Aufsichtspersonen bei medizinischen Selbsttests von Kindern im Klassenrahmen, etwa bei Verletzungen, zur Verantwortung gezogen werden können.
Mitglied des Landesvorstandes von der Partei dieBasis NRW, Axel Susen, bittet Lehrkräfte und Eltern „bei den Schulleitungen nachzuhalten, wie die angesprochenen Verstöße gegen die DSGVO vermieden werden. Sicherlich ist noch nicht allen Schulleitungen klar, dass die Erlasslage nicht DSGVO-konform ist“, so Susen. Er verweist zudem darauf, dass der bayrische Verwaltungsgerichtshof am 2. März 2021 die Testpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen aufgehoben hat, da keine verdachtslosen allgemeinen Testungen angeordnet werden dürfen. Dies treffe erst recht auf Schüler/-innen und Lehrkräfte zu, so Susen weiter. Auch sei anzunehmen, dass die Vertraulichkeit des Testergebnisses im Klassenverband, wie die Erfahrungen der ersten Testwoche zeigten, nicht gewahrt werde. „Abgesehen davon ist die psychische Belastung, der man die Kinder damit regelmäßig aussetzt, nicht hinzunehmen“, so Susen.
Links:
https://www.diebasis.nrw/index.php/de-de/
https://www.dropbox.com/s/5knep94c96e4mz6/offener_Brief_Hildebrand.pdf?…
https://rsw.beck.de/aktuell/daily/meldung/detail/vgh-muenchen--testpfli…
